Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

Wir erbringen unsere Lieferungen ausschließlich aufgrund der nachstehenden Bedingungen. Abweichenden Bedingungen des Käufers widersprechen wir. Sie werden nur Vertragsinhalt,wenn und soweit sie mit unseren Bedingungen übereinstimmen oder wir sie schriftlich anerkannt haben. Sie werden auch dann nicht Vertragsgrundlage,wenn wir den abweichenden Bedingungen nicht ausdrücklich widersprechen.Gleiches gilt auch bei. wiederholter Zusendung. Die Entgegennahme unserer Lieferungen und Leistungen gilt als Anerkennung unserer Bedingungen fu¨r die Dauer der Geschäftsverbindung.

Alle Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedu¨rfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung des Lieferanten. Das gleiche gilt fu¨r etwaige muendliche Abreden oder Zusagen des Lieferanten.

Unter einem "Verbraucher" im Sinne der nachfolgenden Bestimmungen ist gemäß § 13 BGB jede natürliche Person zu verstehen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Ein "Unternehmer" ist gemäß § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausu¨bung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Angebot und Vertragsabschluss

Unsere Angebote sind hinsichtlich Preis, Liefertermin und sonstigem Inhalt freibleibend. Die Zusendung von Katalogen, Preislisten und Prospekten verpflichtet nicht zur Lieferung.

Maße und Gewichtsangaben in auf der Internetseite sind immer nur als unverbindliche Vorab-Information zu betrachten.

Aufträge gelten mit der schriftlichen Auftragsbestätigung oder ihrer Ausführung als angenommen. Die Rechnung ersetzt die Auftragsbestätigung.

Für ab Lager sofort lieferbare Ware bedarf es einer.Auftragsbestätigung durch uns nicht. Ein Schweigen auf die Bestellung ist in diesen Fällen als Annahme der Bestellung durch uns nach § 151 BGB anzusehen, es sei denn, dass wir der Bestellung unverzüglich widersprechen. Ist in den Fällen des Satzes 1 eine sofortige Lieferung der Ware ab Lager nicht möglich, kommt der Vertrag durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung nach Maßgabe derselben zustande, es sei denn, dass der Käufer innerhalb einer Frist von 3 Wochen nach Zugang der Auftragsbestätigung derselben widerspricht. In unserer Auftragsbestätigung wird der Käufer auf die Folgen des Unterbleibens des Widerspruchs ausdrücklich hingewiesen.

Für den Umfang. der Lieferungen ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend, mit der Einschränkung, dass bei Sonderanfertigungen die gelieferte Menge von der bestätigten um bis zu 10 v. H. abweichen darf.

An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns das Eigentumsrecht vor. Diese Unterlagen dürfen ohne unsere ausdrückliche vorherige Zustimmung Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

3. Preisstellung

Sämtliche Preise - verstehen sich in Euro ab Lager ausschließlich Verpackung und Versicherung, soweit einzelvertraglich oder nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in der jeweils bei Vertragsschluss geltenden gesetzlichen Höhe hinzu. Die Verpackung wird gesondert in Rechnung gestellt.

Zur Berechnung kommen stets die am Tage der Lieferung gültigen Preise.

Der Kaufpreis und Preise für Nebenleistungen sind bei Übergabe des

Kaufgegenstandes und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung zur Zahlung fällig.

Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarungen.

Die Erfüllung aller unserer Verpflichtungen gegenüber dem Käufer ist von der Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen des Käufers uns gegenüber abhängig.

Gegenansprüche des Lieferanten kann der Käufer nur dann aufrechnen,wenn die Gegenforderung des Käufers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt; ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem Kaufvertrag beruht.

4. Lieferung und Waren- Rücknahme

Sämtliche unsere Verpflichtungen stehen unter dem Vorbehalt ordnungsgemäßer Selbstbelieferung. Eine entsprechende Erklärung unseres Vorlieferanten gilt als ausreichender Nachweis, dass wir an der Lieferung ohne Verschulden gehindert sind.

Liefertermine und Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden, sind schriftlich anzugeben. Die Lieferfrist beginnt,wenn die Widerrufsfrist des Käufers von 2 Wochen abgelaufen ist.

Die Lieferfrist gilt als eingehalten, wenn die bestellte Ware innerhalb der Lieferfrist das Lager verlassen hat oder dem Käufer die Versandbereitschaft gemeldet worden ist. 

Wird der Lieferant aufgrund eines Umstandes, den er oder ein Erfüllungsgehilfe zu vertreten hat, daran gehindert, die Kaufsache zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern (Lieferverzug), haftet er nach den gesetzlichen Bestimmungen. Wenn der Lieferverzug nicht vom Lieferanten oder seinem Erfüllungsgehilfen zu vertreten ist, haftet der Lieferant nur für den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden. Beruht der Lieferverzug lediglich auf einer Verletzung einer nicht wesentlichen Vertragspflicht, kann der Käufer einen pauschalierten Verzugsschaden in Höhe von maximal 15% des Wertes der Lieferung geltend machen.

Teillieferungen sind in zumutbarem Umfang zulässig. Hat der Käufer an der Teillieferung kein Interesse, so kann er unter Setzung einer Nachfrist von mindestens 14 Tagen vom Vertrag zurücktreten.

Werden aus Gründen, gleich welcher Art, mangelfreie Waren zurückgenommen, so handelt es sich um ein Entgegenkommen, woraus keine Rechtspflicht abgeleitet werden kann. Die entstehenden Kosten für Wiedereinlagerung werden berechnet.

Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Käufer zu vertreten hat, so sind wir nach vorheriger Mahnung berechtigt, den uns entstandenen Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen (z.B.Lagerkosten) ersetzt zu verlangen. Wir sind in diesem Falle berechtigt, nach Gewährung einer angemessenen Nachfrist über den Liefergegenstand anderweitig zu verfügen und den Käufer mit angemessener Fristverlängerung zu beliefern.

Der Lieferant behält sich für den Fall der Nichtverfügbarkeit der Ware ein Rücktrittsrecht vor. Um von diesem Rücktrittsrecht Gebrauch zu machen,verpflichtet sich der Lieferant,

den Käufer unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und

etwa bereits erhaltene Zahlungen des Käufers unverzüglich zurückzuerstatten.

5. Höhere Gewalt

Höhere Gewalt und Ereignisse, die den Lieferanten ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, die Kaufsache zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, berechtigen den Lieferanten, die Lieferung oder Leistungen um die Dauer der Behinderung zuzu¨glich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Fu¨hren entsprechende Störungen zu einem Leistungsaufschub von mehr als vier Monaten, kann der Käufer vom Vertrag zuru¨cktreten. Andere Rücktrittsrechte bleiben davon unberührt.

6. Versand, Verpackung und Gefahrübergang

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Sache geht mit deren Übergabe auf den Käufer über.

Für den Fall, dass der Käufer kein Verbraucher ist, geht die Gefahr bei Versendung der Sache mit der Übergabe der Ware an einen Spediteur auf den Käufer über.

Die Versandart Ist in das Belieben des Lieferanten gestellt, wenn nicht eine besondere Versandart ausdrücklich schriftlich vereinbart ist. Wird eine beschleunigte Versendung vorgeschrieben, trägt der Käufer die Mehrkosten.

Rollgeld und Flächenfracht gehen zu Lasten des Käufers. Eine Vergütung für Selbstabholung wird nicht gewährt.

Die Auslieferung der Ware erfolgt im allgemeinen ohne Verpackung.

Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft an auf den Käufer über. Auf Wunsch des Käufers sind wir verpflichtet, die Ware gegen Schäden auf Kosten des Käufers zu versichern.

7. Sachmangelhaftung

Beanstandungen wegen unvollständiger oder unrichtiger Lieferung oder erkennbarer Mängel sind dem Lieferanten unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Frist von 8 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen. Versteckte Mängel sind uns innerhalb von 1 (einer) Woche nach ihrer Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Die Unversehrtheit der Verpackung hat der Käufer unmittelbar bei Anlieferung zu überprüfen und etwaige Mängel unverzüglich uns anzuzeigen. Ferner hat der Käufer unverzüglich eine dokumentierte Tatbestandsaufnahme zu veranlassen und uns zu benachrichtigen. Andernfalls ist die Geltendmachung wegen etwaiger Mängel grundsätzlich ausgeschlossen.

Die Ansprüche auf Mängelbeseitigung des Käufers sind vorrangig auf einen Nacherfüllungsanspruch, d.h. Nachbesserungs- oder Ersatzlieferungsanspruch gerichtet. Sie sind beim Lieferanten geltend zu machen. Sofern der Käufer kein Verbraucher ist, hat der Verkäufer das Wahlrecht zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Bei fehlschlagenden Nachbesserungen oder Ersatzlieferungen kann der Käufer Minderung oder Schadensersatz verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Nachbesserung ist fehlgeschlagen, wenn und soweit eine vom Käufer zur Nacherfüllung gesetzte Frist ergebnislos verstrichen ist.

Der Lieferant haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Käufer Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Arglist, Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Lieferanten, seiner Vertretung oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit dem Lieferanten leichte Fahrlässigkeit angelastet wird, ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. 

Wir haften nicht für Werbeaussagen Dritter (z.B. Hersteller im Sinne des § 4 Abs. 1 und 2 Produkthaftungsgesetz oder seines Gehilfen) über die Beschaffenheit der Kaufsache oder bei der Kennzeichnung über bestimmte Eigenschaften der Sache, soweit nicht die Unkenntnis von diesen Werbeaussagen auf grober Fahrlässigkeit unsererseits beruht oder soweit die Werbeaussagen im Zeitpunkt des Vertragsschlusses in gleichwertiger Weise berichtigt waren oder die Werbeaussagen die Kaufentscheidung nicht beeinflussen konnten. Dies gilt nicht, wenn der Käufer ein Verbraucher ist.

Die Verjährungsfrist für Sachmängel beträgt bei neu hergestellten Sachen ein Jahr ab Lieferung, wenn es sich bei dem Käufer nicht um einen Verbraucher handelt. Ansonsten gilt die gesetzliche Verjährungsfrist von zwei Jahren ab Lieferung, Bei gebrauchten Waren beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Lieferung, wenn es sich bei dem Käufer u. einen Verbraucher handelt. Wenn es sich bei dem Käufer nicht um einen Verbraucher handelt, erfolgt der Verkauf von gebrauchten Sachen unter Ausschluss jeglicher Sachmangelhaftung. Bei Reifen oder Felgen, die bereits genutzt worden sind entfällt jegliche Gewährleistung.

8. Zahlung

Die Zahlung hat innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum netto ohne Abzug oder innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum zu erfolgen. 

Als Zahlung gelten Vorkasse/Überweisung oder Sofortüberweisung. 

Gegen Kaufpreisforderungen des Lieferanten kann der Käufer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten fälligen Gegenforderungen aufrechnen. Die Geltendmachung von Zurückhaltungs- und anderen Leistungsverweigerungsrechten ist ausgeschlossen, es sei denn, der Käufer ist ein Verbraucher,

Bei Zahlungseinstellung oder Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens werden alle unsere Forderungen sofort zur Zahlung fällig, ohne dass es einer gesonderten Fälligstellung bedarf. Wir sind dann auch berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder angemessene Sicherheit auszufu¨hren und, wenn diese nicht geleistet sind, nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen.

Etwaige Berichtigungen der Rechnungen müssen von uns, ebenso wie eine Beanstandung seitens des Käufers, schriftlich und spätestens 4 (vier) Wochen nach Zugang der Rechnung erfolgen.

Der Käufer Ist nicht berechtigt, mit etwaigen Forderungen von Konzernunternehmen gegen unsere Forderungen aufzurechnen.

9. Haftungsbeschränkung

Soweit in diesen Geschäftsbedingungen sowie im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

Alle in den vorliegenden Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich zugestandenen Ansprüche - auch Schadensersatzansprüche - gleich aus welchem Rechtsgrund, auch aus Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, vorvertraglicher Pflichten und aus unerlaubter Handlung und sonstigen Rechtsgründen sind ausgeschlossen. Das gleiche gilt für etwaige Ansprüche auf Schadensersatz wegen Sachmängeln und insbesondere auch für Mangelfolgeschäden. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für den Fall, dass infolge Vorliegen des Tatbestands von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder einer Beschaffenheitsgarantie zwingend gehaftet wird, Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist unsere Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im übrigen ist unsere Haftung ausgeschlossen.